Einige Gedanken zur aktuellen Situation an den Universitäten

In den letzten Wochen wurde ich (als ehemaliger Studierendenvertreter) öfters nach meiner Meinung zu den aktuellen Besetzungen und Demonstrationen an den Universitäten in Österreich und im gesamten deutschen Sprachraum gefragt. Hier sind einige Gedanken zu den verschiedenen Aspekten der Proteste-in loser Folge:

• Aus einer rein taktischen Sicht ist es sinnvoll, das Audimax zu besetzen. Über diese Aktion und über die große Demo wurde in allen nationalen und in vielen internationalen Medien berichtet (z.B. schon recht früh in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung). In den vergangenen Jahren hat es kaum eine Demo geschafft, so viel mediale Aufmerksamkeit zu generieren.

• Wenn mir jemand zu Beginn gesagt hätte, wie viele verschiedene Unis sich an #unibrennt beteiligen würden und wie lange die Sache andauern würde, hätte ich das für ausgeprochen utopisch gehalten.

• Es war besonders in den ersten Tagen und Wochen ausgesprochen sinnvoll, einen Livestream zu betreiben. Dadurch können sich Personen, die einen besetzten Hörsaal nicht betreten würden, ein Bild von der Situation und der politischen Stimmung machen. JournalistInnen und MitdemonstrantInnen können die Ereignisse mitverfolgen, ohne dort sein zu müssen.

• Über die Schäden wurde von der Presse falsch berichtet. Die Uni Wien ging ursprünglich von einem Schaden zwischen 50.000 bis 100.000 Euro aus. Diese Summe enthielt auch Kosten für Bewachung und anderes. In der Berichterstattung klang es so, als ob Sachschäden in dieser Höhe entstanden sind, das ist nicht richtig. Die Uni-Verwaltung dachte wohl an finanziellen Schaden.

• Ein demokratischer Staat muss dazu bereit sein, die Kosten, die den Universitäten und der Polizei durch die Proteste entstehen, zu tragen, sofern die Proteste friedlich verlaufen. Es wäre ausgesprochen bedenklich, eine Demonstration zu untersagen, weil der Polizei dadurch Kosten entstünden.
  Es ist mir unklar, wie es die Studierenden in Deutschland tolerieren können, dass besetzte Hörsäle auf Anweisung der Universitätsleitungen von der Polizei geräumt werden. Die Unis müssen ein Ort bleiben, an dem die freie Meinungsäußerung geschätzt und geachtet wird.

• Die Lage der Studierenden ist in den vielen verschiedenen Studienrichtungen der Universität Wien extrem unterschiedlich. Manche von den BesetzerInnen kritisierten Dinge betreffen viele Studierende der Uni Wien nur in geringem Maße oder gar nicht. Demnach ist es auch kein Wunder, dass die Bereitschaft der Studierenden, an den Demonstrationen teilzunehmen, von Studienrichtung zu Studienrichtung unterschiedlich ist.

• Basisdemokratie ist ein Hund. Für die BesetzerInnen hat sich das Prinzip Basisdemokratie–alle Entscheidungen werden im Plenum getroffen–vorerst bewährt.
  Gespräche mit Vertretern der Politik werden schwierig–und zwar für beide Seiten. Johannes Hahn und Werner Faymann wollen sich natürlich nicht in einen besetzten Hörsaal begeben, weil sie dort nur verlieren können. Das bleibt eine Sache für OppositionspolitikerInnen. Für ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung müssen die BesetzerInnen also VertreterInnen nominieren, diese mit einem großen Maß an Entscheidungsspielraum auszustatten und hoffen, dass das Verhandlungsergebnis danach auch vom Plenum akzeptiert wird. Wenn das nicht möglich ist, werden auch die Verhandlungen scheitern.
• Die ÖH ist eigentlich nicht umsonst da. Es ist eigentlich eine ihrer Aufgaben, als Vermittlerin zwischen der Politik oder der Universitätsverwaltung und den Studierenden aufzutreten. Daher haben sowohl das Rektorat als auch Johannes Hahn den Kontakt zu den Studierenden über die ÖH gesucht-diesmal eben mehr oder weniger vergeblich. Die ÖH versucht, sich mehr in die Sache einzubringen, das kann aber nicht davon ablenken, dass die ÖH im Vorfeld ziemlich versagt hat.

• Die Medien. Es hat mich überrascht, dass die Medienberichterstattung überwiegend positiv ausfällt. Natürlich gibt es den einen oder anderen negativen Ausreißer, wie etwa den Leitartikel des Profil vor ca. zwei Wochen oder einige manipulative Bilder in der Kronen Zeitung.

• Social Media ist angekommen. #unibrennt profitierte enorm von einer schnellen, niederschwelligen, breiten Kommunikation über facebook und Twitter. Die Videoplattfrom UStream hat sich auch bewährt. Blogs und Onlinemedien (vor allem derstandard.at) haben besser und schneller berichtet als es die klassischen Zeitungen konnten.

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