car2go und die elektronische Signatur

Wie viele andere Wiener bin auch ich ein Kunde von car2go, dem flexiblen Carsharingdienst, bei dem man einfach mal so einen Smart für ein paar Minuten mieten kann. Als ich mich in der ersten Woche für den Dienst angemeldet habe, habe ich eine Einzugsermächtigung unterschrieben.

Leider ist Car2go nun eines der zwei Unternehmen, die mir in den letzten Wochen mit dem Wunsch nach einem SEPA-Mandat auf die Nerven gehen. (Das andere ist Paybox, und das ist auch eine andere Geschichte.) Alle weiteren Unternehmen, wie zum Beispiel mein Mobilfunknetzbetreiber, stellen automatisch auf das SEPA-Lastschriftverfahren um. Car2go nicht. Entweder man stellt die Zahlungsart auf „Kreditkarte“ um (wodurch car2go Transaktionskosten entstehen dürften), oder man schickt das SEPA-Mandat per Post. Andernfalls droht die Sperre des Benutzerkontos.

Seit 1999, also seit fast 15 Jahren, gibt es in Österreich ein Gesetz über elektronische Signaturen. Dieses Gesetz regelt unter anderem die Erstellung und Verwendung von digitalen Signaturen und die Arbeit von Zertifizierungsdienstanbietern. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Die Bürgerkarte ist eine digitale Signatur, die jeder bekommen kann. Neben Amtswegen (Melderegisterauszug, FinanzOnline etc.) kann man die Bürgerkarte auch dazu verwenden, Dokumente elektronisch zu signieren.

§ 4. (1) Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nicht anderes bestimmt ist.

Bis auf wenige Ausnahmefälle (§4 (2)) ist eine elektronische Unterschrift also gleich viel „wert“ wie eine schriftliche. Es gibt einige verschiedene Möglichkeiten, ein PDF elektronisch zu signieren, zum Beispiel über die Website der Bürgerkarte. Die Gültigkeit einer elektronischen Signatur kann man zum Beispiel über die Website der RTR überprüfen. Es geht schnell und in den meisten Fällen problemlos.

Vor einigen Tagen habe ich car2go das Formular für das SEPA-Mandat elektronisch signiert per e-Mail geschickt. Ich bin gespannt, ob sie das akzeptieren und sich an das Signaturgesetz halten. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort bekommen.