Wer verdient am Klimabonus?

Als die Regierung vor ein paar Wochen bekannt gab, wie der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus ausgezahlt werden sollte, war ich ein wenig verwundert: eine halbe Milliarde Euro* sollte in Form von speziellen Sodexo-Gutscheinen an jene Personen ausgezahlt werden, deren Kontoverbindung der Staat nicht kennt. Alle anderen sollten die 500€ per Banküberweisung bekommen.

Es passiert nicht häufig, dass die Regierung ein privates Unternehmen damit beauftragt, hunderte Millionen Euro auszuzahlen. Bisher hat man sich dafür der Postanweisung bedient – zum Beispiel für Arbeitslosengeld oder Pension. Nun kommt mit Sodexo ein weiteres Unternehmen hinzu. Die Post ist weiterhin dabei – einerseits stellt sie die RSa-Briefe zu, andererseits zahlt ihre bank99 den Wert der Gutscheine in bar aus. Es ist naheliegend, dass die beiden Unternehmen für ihre Leistungen auch bezahlt werden wollen.

Die Sodexo-Gutscheine können auch bei Unternehmen eingelöst werden, die dafür einen Vertrag mit Sodexo abschließen (Akzeptanzpartner). Die Akzeptanzpartner reichen die Gutscheine bei Sodexo ein und bekommen den Wert abzüglich einer Bearbeitungsgebühr/Disagio ausgezahlt. Mir wurde gesagt, das Disagio läge bei 3%, nachprüfen kann ich das aber nicht, da diese Verträge nicht öffentlich sind.

Für mich war das ein Anlass, dem Bundesministerium für Klimaschutz Anfang September ein paar Fragen zu stellen (siehe weiter unten). Für diese Auskunftsbegehren gibt es eine gesetzliche Grundlage – das Auskunftspflichtgesetz – und eine vom Forum Informationsfreiheit betriebene Plattform – fragdenstaat.at. Das Ministerium hat diese Auskünfte zu erteilen, soweit es nicht gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, und es hat dies ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen 8 Wochen zu tun.

Als ich die Anfrage schrieb, dachte ich, die Regierung würde zumindest die Banküberweisungen selbst organisieren, zum Beispiel über die Bundesrechenzentrum GmbH, die dem Finanzministerium gehört und viele Dienste wie zum Beispiel FinanzOnline betreibt. Mittlerweile wissen wir, dass die Regierung auch die Verarbeitung der Daten und die Organisation der Überweisungen an eine private IT-Firma ausgelagert hat.

Auf das Auskunftsbegehren habe ich bisher noch keine Antwort bekommen. Die vom Gesetz vorgesehene Bearbeitungsfrist läuft aber noch bis nach dem Nationalfeiertag. Sobald ich eine Antwort bekomme, werde ich sie hier veröffentlichen. Auf FragDenStaat wird sie sowieso landen.

Klimabonus-Gutschein mit RSa-Brief
Pressefoto Sodexo

Das Auskunftsbegehren im Detail

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) hat Medienberichten zufolge unter anderem die Firma Sodexo mit der Auszahlung des Klimabonus beauftragt.

Erhält Sodexo einen Pauschalbetrag für die Abwicklung des Klimabonus? Wenn ja, wie hoch ist dieser Pauschalbetrag?

In welcher Stückelung werden die Klimabonus-Gutscheine erstellt?

Erhält Sodexo einen Betrag pro erstelltem Klimabonus-Gutschein oder pro Brief? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Kauft das BMK Klimabonus-Gutscheine zu einem Preis, der mit einem Agio beaufschlagt ist? Wenn ja, wie hoch ist dieses Agio?

Besteht ein Vertrag zwischen dem BMK und der bank99 über die Einlösung der Klimabonus-Gutscheine? Wenn ja, erhält die bank99 dafür eine Entschädigung? Wie hoch ist diese?

Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Betrag (Disagio) für jeden Klimabonus-Gutschein zahlt, der bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst wurde? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Gibt es eine Vereinbarung darüber, dass das BMK Sodexo einen Pauschalbetrag dafür zahlt, dass Klimabonus-Gutscheine bei der bank99 gegen Bargeld eingelöst werden können? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

 

*Laut Website von Sodexo, am 16. September. Ursprünglich schrieb Sodexo von 1 Mrd. €.

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