Politik

Das Ende der Geldbörse

Dan

Wann auch immer jemand das Thema „Abschaffung von Bargeld“ anrührt – eine sehr lebhafte Diskussion ist quasi vorprogrammiert. Darum soll’s aber hier nicht gehen.

Wer kennt die Situation nicht: man geht aus dem Haus, und nach ein paar Metern kommt man drauf: „Mist, ich habe die Geldbörse daheim vergessen!“ Noch vor ein paar Jahren war das für mich ein Grund, umzukehren. Mittlerweile ist das – zumindest für mich – nicht mehr so.

Ein Blick auf verschiedene Dinge, die man normalerweise in einer Geldbörse findet, die Alternativen dazu, und in naher Zukunft geplante Änderungen:

Eine Bankomatkarte/Kreditkarte

Bezahlen per Smartphone ist nichts neues – das hat auch schon 2016 einigermaßen zufriedenstellend funktioniert. Es hat aber einige Zeit gebraucht, bis es gängig wurde, bis Kartenlesegeräte durch kontaktlose Kartenleser ersetzt wurden, und bis auch kleinere Betriebe des täglichen Bedarfs Kartenzahlung zu akzeptieren begonnen haben. Mittlerweile kann ich auch in der Bäckerei mit dem Smartphone bezahlen.

Kundenkarten

Ich mochte die vielen Kundenkarten eigentlich nie. Die meisten habe ich stets daheim aufbewahrt und nur nach Bedarf in die Geldbörse gesteckt. Als vor vielen Jahren die ersten Apps zum Speichern von (vielen verschiedenen) Kundenkarten auftauchten, war ich schnell überzeugt. Dass immer mehr Läden darauf bestehen, dass man die eigene App installiert, ist ärgerlich. Aber hey, man braucht auch nicht von jedem Laden eine Kundenkarte.

Ausweise

Für Reisen ins Ausland braucht man noch einen physischen Personalausweis oder Reisepass und eventuell einen physischen Führerschein. Im Inland kann man den Führerschein schon digital mit der eAusweise-App der Bundesregierung vorzeigen, vorausgesetzt, man hat einen Scheckkartenführerschein. Alle, die noch einen rosa Lappen haben, müssen noch ein bisserl warten, denn hier fehlt dem Staat ein digitalisiertes Foto in der Führerscheinkartei.

Die selbe App bietet auch einen digitalen Identitätsnachweis und einen digitalen Altersnachweis. Auch Zulassungsscheine für KFZ kann man bereits jetzt digital in der eAusweise-App mitnehmen. Allerdings gibt’s hier noch einen Haken: der Zulassungsschein kann derzeit nicht an andere Personen weitergegeben werden. Diese Funktionalität soll noch kommen.

Der digitale Personalausweis soll noch 2024 kommen.

Die digitalen Ausweise sollen bis voraussichtlich 2026 auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden, in manchen eventuell schon früher. Hinter all diesen Terminen steht ein gewisses Fragezeichen, denn der zuständige Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky, der der APA im November 2023 diese Termine genannt hat, ist wegen des vergeblichen Versuchs, Innsbrucker Bürgermeister zu werden, nicht mehr im Amt.

Die e-Card (Sozialversicherungskarte)

Wer in den letzten Monaten in einer Arztpraxis war, wird vielleicht bemerkt haben, dass die Lesegeräte für die e-Card durch solche ersetzt wurden, die NFC-fähig sind. Auch die e-Card soll laut Tursky noch 2024 aufs Smartphone kommen, als Ergänzung zur physischen App. Hier erwies sich angeblich Apple als Bremse, durften doch Apps am iPhone nicht auf die NFC-Schnittstelle zugreifen. Das e-Rezept kann man digital am Smartphone abrufen und auch an andere Personen weiterleiten, damit diese Medikamente in der Apotheke abholen können.

Eine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr/Klimaticket

Das ist erledigt. Die Unternehmen verkaufen gerne Tickets digital und daher kann man auch die Jahreskarten in deren Apps anzeigen. Offiziell sind die Tickets nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig. Ob die Unternehmen dafür einen digitalen Ausweis akzeptieren, weiß ich nicht. In Wien und in der ÖBB werde ich normalerweise nicht nach einem zusätzlichen Ausweis gefragt.

Zutrittskarten von Firmen und Vereinen

Das ist noch offen. Einerseits basieren mittlerweile viele dieser Systeme auf NFC. Andererseits gibt es für viele davon keine Apps. Als Alternative kann man eventuell die Karte durch einen Schlüsselanhänger mit NFC-Tag ersetzen – aber das erfordert die Mitwirkung der Firma bzw. des Vereins.

Bargeld

Ja klar. Die Marktstandler, der Eissalon und der Würstelstand mögen lieber Bargeld.

Münzen brauche ich nicht mehr so oft wie früher. Die Münzen, die ich fallweise als Wechselgeld bekomme, landen daheim meist in einer Dose, deren Inhalt ich alle paar Monate auf mein Konto einzahle. Zum Entsperren der Einkaufswagen im Supermarkt verwende ich einen Einkaufswagenlöser für den Schlüsselbund. (Die sind hier in Wien mittlerweile so weit verbreitet, dass kaum mehr Einkaufswagen angehängt sind.)

Nicht selten sieht man, dass jemand einen Geldschein in die Handyhülle gesteckt hat. Fans des EDC (everyday carry) können ein, zwei Scheine und Münzen dort hineingeben. Für Notfälle gibt es auch Schlüsselanhänger, in denen man eine gefaltete und gerollte Banknote unterbringen kann. Seltsame Blicke der Eisverkäuferin, der man einen total zerknitterten 20€-Schein überreicht, sind einem ziemlich sicher – daher nur als Notlösung geeignet. Übrigens: die Bankomatkarte am Smartphone kann man auch verwenden, um am Bankomat Bargeld abzuheben.

Fazit

Für immer mehr von uns wird es in nächster Zeit möglich werden, die Geldbörse im Alltag daheim zu lassen.

Klimabonus-Gutschein mit RSa-Brief

Wer verdient am Klimabonus?

Dan

Als die Regierung vor ein paar Wochen bekannt gab, wie der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus ausgezahlt werden sollte, war ich ein wenig verwundert: eine halbe Milliarde Euro* sollte in Form von speziellen Sodexo-Gutscheinen an jene Personen ausgezahlt werden, deren Kontoverbindung der Staat nicht kennt. Alle anderen sollten die 500€ per Banküberweisung bekommen.

Es passiert nicht häufig, dass die Regierung ein privates Unternehmen damit beauftragt, hunderte Millionen Euro auszuzahlen. Bisher hat man sich dafür der Postanweisung bedient – zum Beispiel für Arbeitslosengeld oder Pension. Nun kommt mit Sodexo ein weiteres Unternehmen hinzu. Die Post ist weiterhin dabei – einerseits stellt sie die RSa-Briefe zu, andererseits zahlt ihre bank99 den Wert der Gutscheine in bar aus. Es ist naheliegend, dass die beiden Unternehmen für ihre Leistungen auch bezahlt werden wollen.

Die Sodexo-Gutscheine können auch bei Unternehmen eingelöst werden, die dafür einen Vertrag mit Sodexo abschließen (Akzeptanzpartner). Die Akzeptanzpartner reichen die Gutscheine bei Sodexo ein und bekommen den Wert abzüglich einer Bearbeitungsgebühr/Disagio ausgezahlt. Mir wurde gesagt, das Disagio läge bei 3%, nachprüfen kann ich das aber nicht, da diese Verträge nicht öffentlich sind.

Für mich war das ein Anlass, dem Bundesministerium für Klimaschutz Anfang September ein paar Fragen zu stellen (siehe weiter unten). Für diese Auskunftsbegehren gibt es eine gesetzliche Grundlage – das Auskunftspflichtgesetz – und eine vom Forum Informationsfreiheit betriebene Plattform – fragdenstaat.at. Das Ministerium hat diese Auskünfte zu erteilen, soweit es nicht gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, und es hat dies ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen 8 Wochen zu tun.

Als ich die Anfrage schrieb, dachte ich, die Regierung würde zumindest die Banküberweisungen selbst organisieren, zum Beispiel über die Bundesrechenzentrum GmbH, die dem Finanzministerium gehört und viele Dienste wie zum Beispiel FinanzOnline betreibt. Mittlerweile wissen wir, dass die Regierung auch die Verarbeitung der Daten und die Organisation der Überweisungen an eine private IT-Firma ausgelagert hat.

Auf das Auskunftsbegehren habe ich bisher noch keine Antwort bekommen. Die vom Gesetz vorgesehene Bearbeitungsfrist läuft aber noch bis nach dem Nationalfeiertag. Sobald ich eine Antwort bekomme, werde ich sie hier veröffentlichen. Auf FragDenStaat wird sie sowieso landen.

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Von Schulnoten und Sternen

Von Schulnoten und Sternen

Dan

Dieser Tweet erfreut sich in den letzten Tagen einiger Beliebtheit:

Worum geht’s?

In ihrer endlichen Weisheit haben sich die Verhandler der beiden voraussichtlich zukünftigen österreichischen Regierungsparteien dazu entschlossen, in den ersten drei Schulstufen die Notenskala von 1 bis 5 wieder vorzuschreiben.

Wie ist das bis jetzt geregelt?

Derzeit haben die Schulen dank ihrer Autonomie die Wahl: Lehrer und Eltern entscheiden zu Beginn des Schuljahres, ob die Kinder nach klassischen Noten von „Sehr gut“ bis „Nicht genügend“ beurteilt werden oder mittels einer schriftlichen „Leistungsinformation“, die größere Differenzierungen ermöglicht.
— Der Standard

 

Im Rahmen der Alternativen Leistungsbeschreibung werden zweimal jährlich vom Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin Bewertungsgespräche abgehalten, zu denen die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen bzw. Schüler eingeladen werden (Kind-Erziehungsberechtigte-Lehrende-Gespräche). Basis dieser Gespräche ist eine durchgehende Dokumentation der Lernfortschritte in Form eines Lernzielkatalogs, einer Lernfortschrittsdokumentation oder eines Portfolios. In den Gesprächen werden die Ausgangssituation, festgestellte Lernfortschritte, sowie zu erreichende Lernziele hinsichtlich der Selbständigkeit der Arbeit, des Erfassens und Anwendens des Lehrstoffes, der Durchführung der Aufgaben und der Eigenständigkeit sowie die Persönlichkeitsentwicklung und das Verhalten in der Gemeinschaft erörtert und dokumentiert. Diese Gespräche werden durch eine schriftliche Semester- bzw. Jahresinformation ergänzt. Im Rahmen der KEL-Gespräche sind Vereinbarungen zur Erreichung der festgesetzten Lernziele mit allen Beteiligten zu treffen.
— Bildungsministerium

Die Alternative Leistungsbewertung besteht also nicht nur daraus, dass im Zeugnis nette Sätze statt der herkömmlichen Noten stehen. Sie enthält auch die genauere Dokumentation des Lernfortschritts und eine Art Sprechstunde/Elternsprechtag, an der auch die Schülerin oder der Schüler teilnimmt, einmal pro Semester.

Die herkömmlichen Schulnoten wurden damit nicht abgeschafft: In der vierten Schulstufe werden sie benötigt, um über die Aufnahme in eine AHS zu entscheiden. Davor können die Lehrer Sätze wie z.B. „Insgesamt erbringt Max eine sehr gute Leistung in Mathematik“ verwenden. Da versteht jeder, welche Note gemeint ist.

Noch ein paar Bemerkungen:

Natürlich ist mir nicht entgangen, dass die Bewertungen beim Onlineshopping auch Sterne enthalten. Der eigentliche Informationsgehalt steckt für mich aber in den Texten. Selbstverständlich haben die Eltern auch die Möglichkeit, zum Elternsprechtag oder in eine Sprechstunde zu gehen. Auf den ersten Blick sieht der Plan, Noten wieder vorzuschreiben, so aus, als sei er dazu gedacht, die Bewertung objektiver zu machen. In der Realität könnte er genau den gegenteiligen Effekt haben. Zuletzt sollten wir auch bedenken, dass es um Volksschüler geht. Der Leistungsdruck kommt ohnehin früh genug: man muss nicht schon in der ersten Klasse damit beginnen.

Was war los mit euch, Grüne? Eine Analyse.

Dan

Zu dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat konnte man in den letzten Tagen in Zeitungen und online viele Kommentare lesen. Die meisten davon wurden von Mandataren der Grünen, von ehemaligen Mitgliedern und von Journalisten geschrieben. Die Verfasser haben ein gewisses Maß an Wissen über die internen Angelegenheiten der Partei und sind daher möglicherweise etwas mehr dazu geneigt, das katastrophale Abschneiden der Grünen als Folge einiger dieser Interna zu sehen. Sie bringen natürlich auch ihre eigenen politischen Überzeugungen in diese Kommentare ein. Man liest, die Führungsspitze habe sich abgeschottet (Maurer), die Grünen seien zu belehrend gewesen (Chorherr), es mangele an innerparteilicher Demokratie (Voggenhuber), und so weiter.

Ich finde, die Grünen haben es diesmal nicht geschafft, sich selbst als eine sinnvolle Wahl anzubieten.

Das hat mehrere Gründe:

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Nationalratswahl 2017: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Nationalratswahl 2017: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Dan

Die Nationalratswahl und die Phase der Regierungsbildung naht. Auch wenn wir eh schon zu wissen meinen, wer mit wem in Koalition gehen wird, finde ich es interessant, nachzusehen, wie gut die politischen Programme der Parteien zueinander passen. Dazu habe ich, wie schon bei vergangenen Wahlen, die Antworten der Parteien auf die Fragen der politischen Orientierungshilfe Wahlkabine.at ausgewertet.

Die folgende Tabelle gibt den Grad der Übereinstimmung der Antworten von je zwei Parteien wieder. Genaueres zur Methodik siehe unten.

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