Zur Wien-Wahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Zur Wien-Wahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Wie schon vor zwei Jahren habe ich mir auch heuer wieder anhand der Daten von wahlkabine.at angesehen, wie gut die Listen und Parteien zueinander passen — diesmal anhand der Daten für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl.

Wahlkabine.at erhebt von den Listen, die wienweit antreten, Antworten auf 25 aktuelle politische Fragen. Dabei wird sowohl die Antwort (ja/nein) als auch die Gewichtung des Themas (1-3) erhoben. Eine Liste der Fragen findet ihr dort. Zweck von Wahlkabine ist es, jedem Einzelnen eine politische Orientierungshilfe zu bieten.

Die von mir erstellte Tabelle zeigt, wie gut die Ansichten der Listen zueinander passen und berücksichtigt die Gewichtung.

 

SPÖ

ÖVP

Grüne

FPÖ

NEOS

ANDAS

SPÖ 

100%

54%

68%

51%

69%

65%

ÖVP 

54%

100%

39%

74%

65%

34%

Grüne 

68%

39%

100%

45%

70%

89%

FPÖ 

51%

74%

45%

100%

53%

37%

NEOS 

69%

65%

70%

53%

100%

62%

ANDAS 

65%

34%

89%

37%

62%

100%

Dass die SPÖ mit keiner anderen Liste über 70% Übereinstimmung kommt, wundert mich nicht. Nach einer Regierungszeit bleiben tendenziell jene Dinge übrig, über die sich die Koalition nicht einigen konnte. Wenig Übereinstimmungen gibt es mit der Volkspartei und den Freiheitlichen.

Die Grünen passen halbwegs gut zu den NEOS und zur SPÖ, und sehr gut zu ANDAS.

Die FPÖ hat nur mit einer der Listen viel gemeinsam, und zwar mit der ÖVP.

Die NEOS stehen irgendwo in der Mitte zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen.

Die ÖVP Wien „kann“ mit der FPÖ und den NEOS besser als mit der SPÖ. Allerdings sahen die Werte auf Bundesebene vor 2 Jahren ziemlich ähnlich aus.

Außerdem habe ich noch zwei Varianten für Dreierkoalitionen angesehen : SPÖ, Grüne und NEOS geben (ohne Gewichtung) auf 52% der Fragen die selbe Antwort. FPÖ, ÖVP und NEOS stimmen in nur 24% der Antworten überein. Damit gehen die Ergebnisse mit den allgemeinen Erwartungen, die SPÖ werde wieder eine Koalition mit den Grünen eingehen und gegebenenfalls die NEOS dazunehmen, konform.


Zur Auswertung

Die Antworten habe ich auf einer Skala von -3/6 (Nein, wichtig) über -1/6 (Nein, weniger wichtig), 1/6 bis 3/6 (Ja, wichtig) eingeordnet. Der Grad der Übereinstimmung zweier Parteien in einer Frage ist dann 1 minus dem Abstand der Antworten auf der Achse. Das Gesamtergebnis ergibt sich durch Mittelung über die Einzelergebnisse. Eine Änderung der Gewichtung einer Antwort um eine Stufe ändert das Gesamtergebnis um 0,6%. Die Auswertung ist mit Absicht mathematisch einfach gehalten; ihre Ergebnisse können daher maximal als Tendenz gesehen werden.

Zur Nationalratswahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Als kleinen Beitrag zur Diskussion über die Nationalratswahl und die spätere Regierungsbildung habe ich die Daten von Wahlkabine.at ausgewertet. Wahlkabine.at erhebt von den Listen, die österreichweit antreten, Antworten auf 25 aktuelle politische Fragen. Dabei wird sowohl die Antwort (ja/nein) als auch die Gewichtung des Themas im Programm der Partei (1-3) erhoben. Mehr zur Methodik und eine Liste der Fragen findet ihr dort.

Die folgende Tabelle zeigt, wie „kompatibel“ die politischen Ansichten der einzelnen Parteien zueinander sind (in Prozent). Die Gewichtung habe ich dabei berücksichtigt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

Grüne

TS

KPÖ

NEOS

PIRATEN

SPÖ

100

57

63

63

58

65

57

51

53

ÖVP

57

100

77

77

41

76

39

62

49

FPÖ

63

77

100

68

45

66

41

51

47

BZÖ

63

77

68

100

49

82

47

65

60

Grüne

58

41

45

49

100

52

94

65

78

Team Stronach

65

76

66

82

52

100

51

67

63

KPÖ

57

39

41

47

94

51

100

63

79

NEOS/LIF

51

62

51

65

65

67

63

100

71

PIRATEN

53

49

47

60

78

63

79

71

100

 

Man sieht hier, dass SPÖ und ÖVP nur zu 57% kompatibel sind. Dieses eher niedrige Ergebnis könnte damit zu tun haben, dass nach einigen Jahren Zusammenarbeit tendenziell eher jene Themen übrig bleiben, in denen sich die Regierungsparteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Die Tabelle gibt uns auch eine Möglichkeit, die nicht im Parlament vertretenen Listen einzuordnen. Die KPÖ ist mit den Grünen sehr oft einer Meinung. Die Piraten antworteten oft so wie die Grünen, die KPÖ und die NEOS. Die NEOS könnten mit den meisten mittelmäßig gut auskommen, mit der FPÖ und der SPÖ tendenziell weniger gut. Das zeigt, dass die NEOS eine politische Richtung vertreten, die von keiner der anderen Parteien weitgehend vertreten wird, Piraten ausgenommen.

Das Team Stronach hat, nicht überraschenderweise, große Affinität zum BZÖ.

Die ÖVP ist mit der FPÖ sowie dem Team Stronach und dem BZÖ sehr kompatibel—etwas, das nach der Wahl durchaus eine wichtige Rolle spielen könnte.

Fragen, Fragen, Fragen…

Hin und wieder gibt’s hier einen politischen Kommentar von mir. Da mir und vielen anderen Wienern derzeit verschiedene Infos zur Wiener Volksbefragung 2013 ins Haus flattern, möchte ich kurz darauf eingehen.

1. Parkraumbewirtschaftung

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

Kann man diese Frage bitte noch ein bisschen umständlicher stellen? Im wesentlichen bedeutet die Frage: Sollen A) die Stadtregierung und der Gemeinderat oder B) die Bezirksvorsteher und Bezirksvertretungen über die Parkraumbewirtschaftung in einem Bezirk entscheiden. Angesichts dessen, wie langwierig sich der derzeitige Prozess der Ausweitung der Kurzparkzonen gestaltet, und wie kurzsichtig manche Beteiligten auf Seiten der Bezirke agierten, bin ich klar dafür, den Bezirken diese Kompetenz zu entziehen.

2. Olympische Sommerspiele

Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Ja oder Nein?

Die Ausrichtung von Olympischen Spielen ist extrem teuer, bringt aber einen großen Werbewert mit sich. Viele führen an dieser Stelle als Gegenargument an, Wien schaffe es nicht einmal, sein Stadthallenbad dicht zu bekommen. Das halte ich für einen eher blöden Seitenhieb. Tatsache ist aber, dass Wien eine ganze Reihe von Sportstätten für den Hochleistungssport mit vielen Zuschauerplätzen neu errichten müsste. Diese Sportstätten sind nicht nur teuer in der Errichtung, sondern verursachen auch in den Jahrzehnten nach den Spielen erhebliche Kosten für den Betrieb und die Erhaltung. Dazu kommt, dass sie für Österreich einfach eine Nummer zu groß sind. Das Schwimmstadion für Peking 2008 hatte Platz für 17000 Zuseher, die für die Schwimm-EM 2012 in Debrecen (Ungarn) verwendete Halle bietet 2200 Besuchern Platz. Letzteres wäre wohl die für Wien sinnvollere Größe. Selbst in Peking hat man sich dazu entschlossen, die Schwimmhalle nach den Spielen wieder zurück- bzw. umzubauen. In manchen Fällen ist die Nachnutzung einfacher: Das Olympische Dorf kann sicher 1:1 in Wohnungen umgewandelt werden und die Infrastrukturprojekte wie Straßen und Bahnlinien lassen sich auch einfach weiterverwenden. Als Beispiel sei die Fußball-EURO 2008 genannt. Während Wien die Gelegenheit genützt hat, die U2 sinnvoll zu verlängern, blieb Klagenfurt ein viel zu großes Sportstadion und ein Haufen Kosten.

Ich glaube, Wien ist mit kleineren Sportveranstaltungen besser beraten. Wie wär’s, wenn wir das Geld, das wir für die olympischen Spiele ausgegeben hätten, stattdessen für die Errichtung und Erhaltung von leistbaren Wohnungen und Sportstätten für den Breitensport ausgeben?

3. Privatisierungsschutz

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

In Analogie zum Bankensektor gibt es hier viele Betriebe, die ich nicht als „too big to fail“, sondern als „too important to fail“ bezeichnen würde. Ich sehe keinen Sinn darin, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte damit ein de-facto-Monopol auf die Wasserversorgung und könnte die Wartung der Leitungen und die Sicherung der Wasserqualität zugunsten des eigenen Profits vernachlässigen. Beispiele aus dem Ausland (z.B. Thames Water) zeigen außerdem, dass das keine gute Idee ist. Möglicherweise ist es aber auch politisches Kalkül, in der Fragestellung explizit die Wasserwerke zu erwähnen. In anderen Bereichen, in denen die Stadt Wien aktiv ist, funktioniert das Zusammenspiel von Unternehmen in privater Hand und solchen im öffentlichen Eigentum recht gut. Über das Netz die Wien Energie fließt Strom und Erdgas einiger privater Anbieter, im Verkehrsverbund arbeiten Wiener Linien, ÖBB und private Busunternehmen zusammen, auf den von der Bestattung Wien betriebenen Friedhöfen sind auch andere Bestattungsunternehmen aktiv. Am Wohnbausektor heißt es ohnehin schon seit längerem „mehr privat, weniger Staat“. Dennoch bin ich dafür, für die verbleibenden Unternehmen im Landeseigentum einen Privatisierungsschutz einzurichten bzw. sich dafür einzusetzen. Man weiß ja nicht, auf welch dumme Ideen die nächsten Regierungen kommen.

4. Erneuerbare Energieprojekte

Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürgerinnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?

Ja, warum nicht. Die Wienstrom wird hoffentlich intelligent genug agieren, um nur solche Projekte zu realisieren, die das Unternehmen nicht über kurz oder lang in den Ruin treiben. Dass erneuerbare Energien zwar eine tolle Sache sind, aber ohne konventionelle Kraftwerke oder Energieimporte den Energiebedarf Wiens auf absehbare Zeit nicht decken können, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem Energiesektor gibt’s aber noch mehr zu tun: Umsteigen auf umweltfreundliche Energieformen beim Heizen (weg von Kohle, Erdöl und Festbrennstoffen, hin zu Fernwärme, Erdgas etc.), Forcierung von solarer Warmwasserbereitung, abgasärmere Busse (derzeit planen die Wiener Linien, von den abgasarmen Flüssiggasantrieben zu dreckigeren Dieselmotoren zu wechseln) und eine genauere Abrechnung von Gemeinschaftszentralheizungen und Fernwärmeanschlüssen, die zum Energiesparen ermuntert. Angesichts dieser To-Do-Liste halte ich die Frage für einigermaßen sinnlos.

 

 

 

Thema Nespresso

Nespresso ist in aller Munde, sei es wegen der Beliebtheit des Kaffeekapselsystems oder wegen dessen Angreifbarkeit für Kritik aller Art. Im Folgenden möchte ich euch auf ein paar Aspekte hinweisen, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

Ab zum alten Eisen?

Nespresso wird oft (und wie ich meine zurecht) dafür kritisiert, dass die Kapseln aus energieintensiv hergestelltem Aluminium gefertigt werden und oft nicht richtig recycelt werden (können), daher also eine miese Ökobilanz aufweisen.
Ich staunte aber nicht schlecht, als ich mehr  oder weniger zufällig auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den damaligen Landwirtschaftsminister Erwin Pröll aus dem Jahr 2008 und auf die Antwort des Ministers stieß. Offenbar gilt für das Ministerium die Aluminiumkapsel gar nicht als Verpackung und Nespresso muss sich daher auch nicht um deren Entsorgung kümmern. (Firmen, die in Österreich Verpackungen auf den Markt bringen müssen diese entweder selbst zurücknehmen oder an einem Sammelsystem wie z.B. dem ARA-System teilnehmen, was natürlich mit Kosten verbunden ist.)  Der Minister erläutert auch, wie die Kapseln entsorgt werden können: „Als Sammelschiene steht die kommunale Metallsammlung (für Nichtverpackungsmetalle) zur Verfügung.“ Ob irgendjemand auf die Idee kommt, die alten Kapseln zum Mistplatz zu bringen, um sie dort in einen Altmetallcontainer (nicht in einen Container für Dosen, denn das sind ja Verpackungen) zu werfen? Ich bezweifle es.

Kaffee ist nichts für Kinder?

Dass ein Großteil unseres Kaffees aus Ländern mit einer laxen Einstellung zu den Themen Arbeitsrecht, Mindestlohn, Umweltschutz und Kinderarbeit kommt, ist Tatsache. Als Kaffeeröster, der keinen Fairtrade-Kaffee verarbeitet, befindet sich Nespresso leider in guter Gesellschaft. Ob auch das, was die ARD im folgenden Video dokumentiert hat, kein Einzelfall ist?

Die ganze Reportage ist hier zu finden: Teil 1, Teil 2. Darin kommt neben Nespresso auch Tchibo nicht besonders gut weg.

Alternativen?

Nespresso prozessiert gerade gegen die Schweizer Handelskette Denner, die eigene Kapseln für das Nespresso-System verkauft. Eine andere Firma wiederum stellen leere Kunststoffkapseln her, die man selbst mit frisch gemahlenem Kaffee befüllen kann. In Österreich und Deutschland kann man von einer dritten Firma fertig gefüllte Kapseln bestellen, die vollständig kompostierbar sind, dafür aber auch ähnlich viel kosten wie das Original.

 

Türkisch als Maturafach? Eine Replik.

Die Presse hat Anfang dieser Woche berichtet, dass es im Unterrichtsministerium konkrete Pläne gibt, Türkisch in die lange Liste jener Sprachen, die in den allgemeinbildenden höheren Schulen als zweite lebende Fremdsprache angeboten werden können, aufzunehmen. Insbesondere habe das Ministerium schon die geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz damit beauftragt, Lehrpläne für das Lehramtsstudium Türkisch auszuarbeiten. Der Bundesregierung scheint dies sehr unangenehm zu sein, man übte sich im kollektiven Zurückrudern und Dementieren. Die Presse schrieb dann gestern von „übertriebenem Wirbel„.

In jeden Fall hat diese Debatte wieder einmal die paar Millionen österreichischen Experten für Bildungspolitik,Integrationspolitik und Fußball aus dem Bau gelockt. Der zu erwartende Aufruhr blieb nicht aus.

Ich möchte hier auf einige Argumente aus einem Blogpost von Roman Korecky, einem Wiener SPÖ-Mitglied und „Bildungsreferent der Sektion 10“, eingehen, weil ich manche davon für hilfreich halte und mich über andere ärgere.

Korecky betont, dass Kinder, die es in unserem integrantenfeindlichen Schulsystem bis in die siebente bzw. neunte Schulstufe schaffen, bereits außerordentlich gut integriert sein müssen. Ohne nahezu perfekte Deutschkenntnisse könnten sie dem Schulunterricht nicht folgen. Türkisch als zweite lebende Fremdsprache würde keine Parallelgesellschaften fördern, sondern eventuell sogar deren Entstehung entgegenwirken und zur Weltoffenheit beitragen.

So weit, so gut. Das finde ich auch. Dann bringt Korecky ein seltsames, aber umso beliebteres Spiel: Wir stellen uns mal vor, wir sind ein AusländerMigrant…Mitbürger mit Migrationshintergrund und packen die gängigsten Klischees in dieses Gedankenspiel.

Versetzen wir uns nun einmal in die Rolle eines türkischen Migranten. Zu Hause spricht er oder sie türkisch. In der Schule und in der Öffentlichkeit Deutsch. Somit sind Deutsch und Türkisch für ihn oder sie praktisch gleichwertige Sprachen, die beide wie eine Muttersprache beherrscht werden.

Erstens würde ich gerne mal die Annahme, dass das Kind des typischen Migranten zuhause ausschließlich türkisch spricht, anzweifeln. Österreich hat seit 1964 in der Türkei Gastarbeiter angeworben (Quelle, S.5). Unter den Jugendlichen, die Türkisch als 2. lebende Fremdsprache wählen könnten, werden auch einige sein, deren Eltern in Österreich aufgewachsen sind. Es ist naheliegend, dass sie daheim auch teilweise Deutsch sprechen.

Zweitens besteht doch ein gravierender Unterschied zwischen den Sprachkenntnissen, die man als Kind über die Muttersprache erlernt und jenen Kenntnissen, die man in der Schule vermittelt bekommt. Jede Deutschprofessorin wird davon zu berichten wissen, dass sie versucht, ihren Schülern „der wos“ und andere umgangssprachliche Phrasen abzugewöhnen und ihnen die korrekte Grammatik nahezubringen. Wer türkisch nur als gesprochene Sprache kennt, beherrscht die Sprache nicht.

Jetzt kann dieser Mensch im Alter von 12, 13, 14 oder 15 Jahren Türkisch als Schulfach wählen und mit 17 oder 18 darin maturieren. Doch was lernt er oder sie dabei, was nicht schon vorher gekonnt wurde? Okay, vielleicht ein paar grammatische Feinheiten, ein paar Vokabel oder ein wenig türkische Literatur.

Das Denken über den eigenen Kulturkreis hinaus lernt er oder sie aber sicher nicht.

Herr Korecky, Sie widersprechen sich selbst. Davon abgesehen: Wenn man, so wie es die FPÖ und auch die ÖVP in Wahlkampfzeiten regelmäßig vorführt, die eigene Kultur über die Sprache zu definieren sucht, dann liegt es nahe, dass die Sprache selbst kulturelle Merkmale zu transportieren vermag.

Die Matura wäre für diese Gruppe von Schülern somit quasi zum Diskontpreis zu haben gegenüber Jugendlichen mit deutscher Muttersprache.

Es gibt genug Fächer, in denen man „billig“ maturieren kann. Natürlich hängt das von den Lehrern ab–aber Religion und Bildnerische Erziehung sind öfters heiße Kandidaten.

Was mich an diesem Argument aber am meisten stört ist dieser Neidreflex: „Warum sollen’s die Migranten dabei einfacher haben als die Einheimischen?“ Ja warum nicht? Warum sollte man Jugendlichen, die zu einem größeren Teil aus bildungsfernen Schichten stammen, die teilweise kein perfektes Deutsch als Muttersprache mitbekommen haben und sich anderen widrigen Umständen zu Trotz bis zur AHS-Matura durchgearbeitet haben, nicht ein Fach anbieten, in dem sie Vorteile haben?

Warum sollen österreichische Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht die Möglichkeit bekommen, auch jene Sprache zu lernen, in der sie ihren Großeltern einen Brief schreiben können? Warum sollte man den österreichischen Schülerinnen und Schülern nicht die Möglichkeit geben, eine Sprache zu lernen, die von 65 Millionen Leuten in der Nähe Europas als Muttersprache gesprochen wird? Es wird ja niemand dazu gezwungen, Türkisch zu lernen, genauso wie niemand ein Problem damit hat, dass auch Russisch auf der Liste der möglichen zweiten lebenden Fremdsprachen steht! Warum sollten sie nicht die Möglichkeit haben, die Sprache eines Landes zu erlernen, das vor den Toren der EU liegt und für europäische Unternehmen ein bedeutender Zukunftsmarkt ist?
Warum nicht?