FPÖ-WählerInnen sind nicht blöd.

Ein kurzer Hinweis zum Thema politische Taktik.

Es mag opportun scheinen, auf die Wählerinnen und Wähler der FPÖ hinabzublicken. Immerhin bietet die Partei selbst dafür einiges an Räson: Holocaustleugner, Chemtrailgläubige, KlimaerwärmungsskeptikerInnen und AnhängerInnen einiger anderer Verschwörungstheorien betätigen sich in ihren Rängen. Der Parteichef selbst ließ sich von einer Astrologin beraten und legte auch im Parlament schon den einen oder anderen peinlichen Auftritt hin.

Aber: ganz egal, wo der durchschnittliche FPÖ-Wähler in Sachen Bildungsgrad und sozialem Status steht: Er wird sich nicht von einer politischen Bewegung angesprochen fühlen, deren Proponenten über die Dummheit der FPÖ-Wählerschaft witzeln. Er wird’s auch nicht super finden, dass diejenigen Politiker, die ihn vertreten sollen, kategorisch ausgegrenzt werden. Vor allem aber wird ihn das nicht davon abhalten, beim nächsten Mal wieder die FPÖ zu wählen—vermutlich wird es ihn darin sogar bestärken. Denn „die anderen“, das „Establishment“, hätten „einen Denkzettel verdient“.

Wer also WählerInnen der FPÖ für sich gewinnen möchte, sollte sie mit ihren Sorgen, Bedürfnissen und Zielen ernst nehmen und ihnen das auch zeigen. Dazu ist es nicht notwendig, dass er die politische Linie der FPÖ übernimmt. Er sollte eine klar definierte, eigene politische Linie haben, die einfach zu erklären ist und sie auch erklären. Vor allem aber muss er bereit sein, die größeren und auch die kleineren Probleme der Wähler kennen zu lernen und zu lösen.


Nebenbemerkung:
Diesen Text habe ich großteils schon im Jänner verfasst. Er hat offenbar nichts an Aktualität eingebüßt.

Zur Wien-Wahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Zur Wien-Wahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Wie schon vor zwei Jahren habe ich mir auch heuer wieder anhand der Daten von wahlkabine.at angesehen, wie gut die Listen und Parteien zueinander passen — diesmal anhand der Daten für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl.

Wahlkabine.at erhebt von den Listen, die wienweit antreten, Antworten auf 25 aktuelle politische Fragen. Dabei wird sowohl die Antwort (ja/nein) als auch die Gewichtung des Themas (1-3) erhoben. Eine Liste der Fragen findet ihr dort. Zweck von Wahlkabine ist es, jedem Einzelnen eine politische Orientierungshilfe zu bieten.

Die von mir erstellte Tabelle zeigt, wie gut die Ansichten der Listen zueinander passen und berücksichtigt die Gewichtung.

 

SPÖ

ÖVP

Grüne

FPÖ

NEOS

ANDAS

SPÖ 

100%

54%

68%

51%

69%

65%

ÖVP 

54%

100%

39%

74%

65%

34%

Grüne 

68%

39%

100%

45%

70%

89%

FPÖ 

51%

74%

45%

100%

53%

37%

NEOS 

69%

65%

70%

53%

100%

62%

ANDAS 

65%

34%

89%

37%

62%

100%

Dass die SPÖ mit keiner anderen Liste über 70% Übereinstimmung kommt, wundert mich nicht. Nach einer Regierungszeit bleiben tendenziell jene Dinge übrig, über die sich die Koalition nicht einigen konnte. Wenig Übereinstimmungen gibt es mit der Volkspartei und den Freiheitlichen.

Die Grünen passen halbwegs gut zu den NEOS und zur SPÖ, und sehr gut zu ANDAS.

Die FPÖ hat nur mit einer der Listen viel gemeinsam, und zwar mit der ÖVP.

Die NEOS stehen irgendwo in der Mitte zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen.

Die ÖVP Wien „kann“ mit der FPÖ und den NEOS besser als mit der SPÖ. Allerdings sahen die Werte auf Bundesebene vor 2 Jahren ziemlich ähnlich aus.

Außerdem habe ich noch zwei Varianten für Dreierkoalitionen angesehen : SPÖ, Grüne und NEOS geben (ohne Gewichtung) auf 52% der Fragen die selbe Antwort. FPÖ, ÖVP und NEOS stimmen in nur 24% der Antworten überein. Damit gehen die Ergebnisse mit den allgemeinen Erwartungen, die SPÖ werde wieder eine Koalition mit den Grünen eingehen und gegebenenfalls die NEOS dazunehmen, konform.


Zur Auswertung

Die Antworten habe ich auf einer Skala von -3/6 (Nein, wichtig) über -1/6 (Nein, weniger wichtig), 1/6 bis 3/6 (Ja, wichtig) eingeordnet. Der Grad der Übereinstimmung zweier Parteien in einer Frage ist dann 1 minus dem Abstand der Antworten auf der Achse. Das Gesamtergebnis ergibt sich durch Mittelung über die Einzelergebnisse. Eine Änderung der Gewichtung einer Antwort um eine Stufe ändert das Gesamtergebnis um 0,6%. Die Auswertung ist mit Absicht mathematisch einfach gehalten; ihre Ergebnisse können daher maximal als Tendenz gesehen werden.

In Brüssel: Betrachtungen zum Europäischen Parlament

In Brüssel: Betrachtungen zum Europäischen Parlament

Mittlerweile laufen wieder einmal die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bei einem Besuch im April hatte ich die Gelegenheit, mir einige Einblicke in die Arbeit der ParlamentarierInnen zu holen.

In einer Fraktionssitzung der Grünen
In einer Fraktionssitzung der Grünen

Die Fraktionen

Wer ich jetzt denkt: „ach, das kenne ich doch aus dem österreichischen Parlament: Regierungparteien, Opposition, Clubzwang und so weiter“, der lässt außer Acht, dass es im EU-Parlament keine Regierung gibt und daher auch keine Regierungsparteien. Es gibt den Kommissionspräsidenten, der je nahc Ausgang der Wahl entweder von der Europäischen Volkspartei oder von den Sozialisten und Demokraten gestellt warden wird, aber das war’s. Daher finden sich im Parlament wechselnde Mehrheiten. Das Thema Klubzwang spielt auch eine weit geringere Rolle als in den nationalen Parlamenten. Die Abgeordneten, mit denen ich darüber gesprochen habe, haben gesagt, dass sie meistens innerhalb der Fraktion doch zu einer Meinung finden. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass „Abweichler“ ziemlich normal sind.

Der Wanderzirkus

Im Gespräch mit Abgeordneten wird ganz schnell klar, was alle gerne in den grundlegenden Verträgen der EU geändert haben würden: die Tatsache, dass das Parlament einen zweiten Sitz in Straßburg hat und dort auch regelmäßig Plenarsitzungen stattfinden. In der Praxis schaut das so aus, dass einmal im Monat alle Abgeordneten mit Mitarbeitern und Akten nach Straßburg reisen, dort ein paar Nächte im Hotel schlafen, zu den Sitzungen gehen, und wieder retour fahren. Während dieser paar Nächte kosten Hotelzimmer in Straßburg fast doppelt so viel wie in den übrigen Nächten.

Außerdem müssen EU-Abgeordnete von vornherein recht viel unterwegs sein: zwischen dem eigenen Heimatort, dem Wahlkreis, den Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen in Brüssel, den Plenarsitzungen in Straßburg und den Sitzungen der eigenen Partei in der nationalen Hauptstadt liegen verdammt viele Kilometer. Manche Parlamentarier sind schon froh darüber, wenn sie einmal zwei Nächte hintereinander im selben Bett schlafen können.

Das Parlament hat sich schon des öfteren für einen „single seat“ ausgesprochen, hat aber in dieser Sache nichts zu sagen: der Rat müsste das beschließen, und es ist klar, dass ein Land dagegen ein Veto einlegen wird.

Der Lobbyismus

Die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter gehen immer einen recht schmalen Grat: einerseits müssen sie sich bei Industrie, Interessensvertretungen und anderen über die komplizierte Materie informieren, über die sie zu beschließen haben. Andererseits müssen sie natürlich darauf achten, sich möglichst wenig durch Lobbyisten beeinflussen zu lassen.

Es gibt in Brüssel ein Lobbyregister, das allerdings einigermaßen zahnlos ist: Lobbyisten, die ins Parlamentsgebäude wollen, sollen sich dort eintragen und bekommen dann einen Ausweis für die Parlamentsgebäude. Das heißt aber auch, dass dieses Register durch eine einfache Einladung zu einer Tasse Kaffee in einem Brüsseler Lokal umgangen werden kann–wenn der Abgeordnete mitmacht. Im Parlamentsgebäude können die Abgeordneten anhand der Ausweise erkennen, wer ehrlicher Lobbyist ist und wer seine Lobbyistentätigkeit zu verschleiern sucht.

Der Lobbyismus dürfte für Brüssel durchaus ein einträgliches Geschäft sein, denn Schätzungen zufolge arbeiten dort zehnmal so viele Lobbyisten wie EU-Abgeordnete. Einige davon dürften aber den parlamentarischen Prozess nicht richtig verstanden haben und mischen sich erst dann ein, wenn ihr Thema in die Ausschussitzungen kommt und die Meinungsbldung der Abgeordneten schon beendet ist.

E-Mails und Bürgerbeteiligung

Als normaler EU-Bürger kann man sich vor allem auf einem Weg einbringen: indem man E-Mails an seine Abgeordneten schickt. Immer wieder gibt es Online-Kampagnenwebsites, mit deren Hilfe man relativ einfach einen vorformulierten Text an einige Parlamentarier schicken kann. Mir haben aber gleich mehrere Abgeordnete bestätigt, dass diese massenhaft automatisch generierten Mails weniger beachtet werden als selbst geschriebene. Mitunter erreichen sie auch die falschen Adressaten: Abgeordnete, die gar nicht für ein bestimmtes Thema zuständig sind. Zu einem Zeitpunkt während der ACTA-Debatten haben die EU-Parlamentarier derart viele solcher Massenmails bekommen, dass die Mitarbeiter des Parlaments einfach einen Spam-Filter dafür eingerichtet haben.

Das Korrespondentenproblem

„Ich glaube, ich war öfter im italienischen TV als im österreichischen.“ sagt Eva Lichtenegger und spricht damit an, dass sich die nationalen Medien eher wenig für die Dinge interessieren, die in Brüssel vor sich gehen, auch wenn sie einen guten Teil der nationalen Gesetzgebung betreffen.

Nur sehr wenige Medien haben überhaupt Korrespondenten in Brüssel–und wenn, dann ist es oft nur einer. Ein einzelner Korrespondent hat es aber mitunter schwer: im Parlament wird eine große Zahl sehr komplexer Themen und Sachverhalte diskutiert. Es ist nicht leicht, da „am Ball“ zu bleiben. Dass die EU versucht, auch den Korrespondenten die Arbeit zu erleichtern, merkt man auch daran, dass in einem der großen Foyers eine Art Fernsehstudio gibt.

Die Vielsprachigkeit

Das Parlament muss auf die Vielsprachigkeit der EU und ihrer Bürger und Abgeordneten Rücksicht nehmen. Den obigen Werbespot gibt es in nicht weniger als 35 verschiedenen Sprachen. Die EU hat 24 offizielle Sprachen, woraus sich 552 verschiedene Kombinationen (24 x 23) ergeben. Die Plenarsitzungen werden von allen offiziellen in alle offiziellen Sprachen simultanübersetzt, sodass jeder Abgeordnete in seiner Sprache reden und der Sitzung folgen kann. Für andere Sitzungen und Treffen werden Übersetzer nach Bedarf eingeteilt. Das Parlament verfügt dazu über 330 angestellte und 1800 externe Übersetzer.

Der angenehme Nebeneffekt: Auch die Videos der Plenarsitzungen, Tagungen und Pressekonferenzen kann man sich auf der Website des Parlaments in allen Sprachen ansehen, in die sie simultanübersetzt wurden.

Die Reise wurde von den Grünen organisiert und von der Europäischen Union, den Grünen und mir selbst finanziert.

Zur Nationalratswahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Als kleinen Beitrag zur Diskussion über die Nationalratswahl und die spätere Regierungsbildung habe ich die Daten von Wahlkabine.at ausgewertet. Wahlkabine.at erhebt von den Listen, die österreichweit antreten, Antworten auf 25 aktuelle politische Fragen. Dabei wird sowohl die Antwort (ja/nein) als auch die Gewichtung des Themas im Programm der Partei (1-3) erhoben. Mehr zur Methodik und eine Liste der Fragen findet ihr dort.

Die folgende Tabelle zeigt, wie „kompatibel“ die politischen Ansichten der einzelnen Parteien zueinander sind (in Prozent). Die Gewichtung habe ich dabei berücksichtigt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

Grüne

TS

KPÖ

NEOS

PIRATEN

SPÖ

100

57

63

63

58

65

57

51

53

ÖVP

57

100

77

77

41

76

39

62

49

FPÖ

63

77

100

68

45

66

41

51

47

BZÖ

63

77

68

100

49

82

47

65

60

Grüne

58

41

45

49

100

52

94

65

78

Team Stronach

65

76

66

82

52

100

51

67

63

KPÖ

57

39

41

47

94

51

100

63

79

NEOS/LIF

51

62

51

65

65

67

63

100

71

PIRATEN

53

49

47

60

78

63

79

71

100

 

Man sieht hier, dass SPÖ und ÖVP nur zu 57% kompatibel sind. Dieses eher niedrige Ergebnis könnte damit zu tun haben, dass nach einigen Jahren Zusammenarbeit tendenziell eher jene Themen übrig bleiben, in denen sich die Regierungsparteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Die Tabelle gibt uns auch eine Möglichkeit, die nicht im Parlament vertretenen Listen einzuordnen. Die KPÖ ist mit den Grünen sehr oft einer Meinung. Die Piraten antworteten oft so wie die Grünen, die KPÖ und die NEOS. Die NEOS könnten mit den meisten mittelmäßig gut auskommen, mit der FPÖ und der SPÖ tendenziell weniger gut. Das zeigt, dass die NEOS eine politische Richtung vertreten, die von keiner der anderen Parteien weitgehend vertreten wird, Piraten ausgenommen.

Das Team Stronach hat, nicht überraschenderweise, große Affinität zum BZÖ.

Die ÖVP ist mit der FPÖ sowie dem Team Stronach und dem BZÖ sehr kompatibel—etwas, das nach der Wahl durchaus eine wichtige Rolle spielen könnte.

Fragen, Fragen, Fragen…

Hin und wieder gibt’s hier einen politischen Kommentar von mir. Da mir und vielen anderen Wienern derzeit verschiedene Infos zur Wiener Volksbefragung 2013 ins Haus flattern, möchte ich kurz darauf eingehen.

1. Parkraumbewirtschaftung

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

Kann man diese Frage bitte noch ein bisschen umständlicher stellen? Im wesentlichen bedeutet die Frage: Sollen A) die Stadtregierung und der Gemeinderat oder B) die Bezirksvorsteher und Bezirksvertretungen über die Parkraumbewirtschaftung in einem Bezirk entscheiden. Angesichts dessen, wie langwierig sich der derzeitige Prozess der Ausweitung der Kurzparkzonen gestaltet, und wie kurzsichtig manche Beteiligten auf Seiten der Bezirke agierten, bin ich klar dafür, den Bezirken diese Kompetenz zu entziehen.

2. Olympische Sommerspiele

Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Ja oder Nein?

Die Ausrichtung von Olympischen Spielen ist extrem teuer, bringt aber einen großen Werbewert mit sich. Viele führen an dieser Stelle als Gegenargument an, Wien schaffe es nicht einmal, sein Stadthallenbad dicht zu bekommen. Das halte ich für einen eher blöden Seitenhieb. Tatsache ist aber, dass Wien eine ganze Reihe von Sportstätten für den Hochleistungssport mit vielen Zuschauerplätzen neu errichten müsste. Diese Sportstätten sind nicht nur teuer in der Errichtung, sondern verursachen auch in den Jahrzehnten nach den Spielen erhebliche Kosten für den Betrieb und die Erhaltung. Dazu kommt, dass sie für Österreich einfach eine Nummer zu groß sind. Das Schwimmstadion für Peking 2008 hatte Platz für 17000 Zuseher, die für die Schwimm-EM 2012 in Debrecen (Ungarn) verwendete Halle bietet 2200 Besuchern Platz. Letzteres wäre wohl die für Wien sinnvollere Größe. Selbst in Peking hat man sich dazu entschlossen, die Schwimmhalle nach den Spielen wieder zurück- bzw. umzubauen. In manchen Fällen ist die Nachnutzung einfacher: Das Olympische Dorf kann sicher 1:1 in Wohnungen umgewandelt werden und die Infrastrukturprojekte wie Straßen und Bahnlinien lassen sich auch einfach weiterverwenden. Als Beispiel sei die Fußball-EURO 2008 genannt. Während Wien die Gelegenheit genützt hat, die U2 sinnvoll zu verlängern, blieb Klagenfurt ein viel zu großes Sportstadion und ein Haufen Kosten.

Ich glaube, Wien ist mit kleineren Sportveranstaltungen besser beraten. Wie wär’s, wenn wir das Geld, das wir für die olympischen Spiele ausgegeben hätten, stattdessen für die Errichtung und Erhaltung von leistbaren Wohnungen und Sportstätten für den Breitensport ausgeben?

3. Privatisierungsschutz

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

In Analogie zum Bankensektor gibt es hier viele Betriebe, die ich nicht als „too big to fail“, sondern als „too important to fail“ bezeichnen würde. Ich sehe keinen Sinn darin, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte damit ein de-facto-Monopol auf die Wasserversorgung und könnte die Wartung der Leitungen und die Sicherung der Wasserqualität zugunsten des eigenen Profits vernachlässigen. Beispiele aus dem Ausland (z.B. Thames Water) zeigen außerdem, dass das keine gute Idee ist. Möglicherweise ist es aber auch politisches Kalkül, in der Fragestellung explizit die Wasserwerke zu erwähnen. In anderen Bereichen, in denen die Stadt Wien aktiv ist, funktioniert das Zusammenspiel von Unternehmen in privater Hand und solchen im öffentlichen Eigentum recht gut. Über das Netz die Wien Energie fließt Strom und Erdgas einiger privater Anbieter, im Verkehrsverbund arbeiten Wiener Linien, ÖBB und private Busunternehmen zusammen, auf den von der Bestattung Wien betriebenen Friedhöfen sind auch andere Bestattungsunternehmen aktiv. Am Wohnbausektor heißt es ohnehin schon seit längerem „mehr privat, weniger Staat“. Dennoch bin ich dafür, für die verbleibenden Unternehmen im Landeseigentum einen Privatisierungsschutz einzurichten bzw. sich dafür einzusetzen. Man weiß ja nicht, auf welch dumme Ideen die nächsten Regierungen kommen.

4. Erneuerbare Energieprojekte

Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürgerinnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?

Ja, warum nicht. Die Wienstrom wird hoffentlich intelligent genug agieren, um nur solche Projekte zu realisieren, die das Unternehmen nicht über kurz oder lang in den Ruin treiben. Dass erneuerbare Energien zwar eine tolle Sache sind, aber ohne konventionelle Kraftwerke oder Energieimporte den Energiebedarf Wiens auf absehbare Zeit nicht decken können, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem Energiesektor gibt’s aber noch mehr zu tun: Umsteigen auf umweltfreundliche Energieformen beim Heizen (weg von Kohle, Erdöl und Festbrennstoffen, hin zu Fernwärme, Erdgas etc.), Forcierung von solarer Warmwasserbereitung, abgasärmere Busse (derzeit planen die Wiener Linien, von den abgasarmen Flüssiggasantrieben zu dreckigeren Dieselmotoren zu wechseln) und eine genauere Abrechnung von Gemeinschaftszentralheizungen und Fernwärmeanschlüssen, die zum Energiesparen ermuntert. Angesichts dieser To-Do-Liste halte ich die Frage für einigermaßen sinnlos.