Zur Nationalratswahl: Wie gut passen die Parteien zueinander?

Als kleinen Beitrag zur Diskussion über die Nationalratswahl und die spätere Regierungsbildung habe ich die Daten von Wahlkabine.at ausgewertet. Wahlkabine.at erhebt von den Listen, die österreichweit antreten, Antworten auf 25 aktuelle politische Fragen. Dabei wird sowohl die Antwort (ja/nein) als auch die Gewichtung des Themas im Programm der Partei (1-3) erhoben. Mehr zur Methodik und eine Liste der Fragen findet ihr dort.

Die folgende Tabelle zeigt, wie „kompatibel“ die politischen Ansichten der einzelnen Parteien zueinander sind (in Prozent). Die Gewichtung habe ich dabei berücksichtigt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

Grüne

TS

KPÖ

NEOS

PIRATEN

SPÖ

100

57

63

63

58

65

57

51

53

ÖVP

57

100

77

77

41

76

39

62

49

FPÖ

63

77

100

68

45

66

41

51

47

BZÖ

63

77

68

100

49

82

47

65

60

Grüne

58

41

45

49

100

52

94

65

78

Team Stronach

65

76

66

82

52

100

51

67

63

KPÖ

57

39

41

47

94

51

100

63

79

NEOS/LIF

51

62

51

65

65

67

63

100

71

PIRATEN

53

49

47

60

78

63

79

71

100

 

Man sieht hier, dass SPÖ und ÖVP nur zu 57% kompatibel sind. Dieses eher niedrige Ergebnis könnte damit zu tun haben, dass nach einigen Jahren Zusammenarbeit tendenziell eher jene Themen übrig bleiben, in denen sich die Regierungsparteien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Die Tabelle gibt uns auch eine Möglichkeit, die nicht im Parlament vertretenen Listen einzuordnen. Die KPÖ ist mit den Grünen sehr oft einer Meinung. Die Piraten antworteten oft so wie die Grünen, die KPÖ und die NEOS. Die NEOS könnten mit den meisten mittelmäßig gut auskommen, mit der FPÖ und der SPÖ tendenziell weniger gut. Das zeigt, dass die NEOS eine politische Richtung vertreten, die von keiner der anderen Parteien weitgehend vertreten wird, Piraten ausgenommen.

Das Team Stronach hat, nicht überraschenderweise, große Affinität zum BZÖ.

Die ÖVP ist mit der FPÖ sowie dem Team Stronach und dem BZÖ sehr kompatibel—etwas, das nach der Wahl durchaus eine wichtige Rolle spielen könnte.

Fragen, Fragen, Fragen…

Hin und wieder gibt’s hier einen politischen Kommentar von mir. Da mir und vielen anderen Wienern derzeit verschiedene Infos zur Wiener Volksbefragung 2013 ins Haus flattern, möchte ich kurz darauf eingehen.

1. Parkraumbewirtschaftung

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)

Kann man diese Frage bitte noch ein bisschen umständlicher stellen? Im wesentlichen bedeutet die Frage: Sollen A) die Stadtregierung und der Gemeinderat oder B) die Bezirksvorsteher und Bezirksvertretungen über die Parkraumbewirtschaftung in einem Bezirk entscheiden. Angesichts dessen, wie langwierig sich der derzeitige Prozess der Ausweitung der Kurzparkzonen gestaltet, und wie kurzsichtig manche Beteiligten auf Seiten der Bezirke agierten, bin ich klar dafür, den Bezirken diese Kompetenz zu entziehen.

2. Olympische Sommerspiele

Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Ja oder Nein?

Die Ausrichtung von Olympischen Spielen ist extrem teuer, bringt aber einen großen Werbewert mit sich. Viele führen an dieser Stelle als Gegenargument an, Wien schaffe es nicht einmal, sein Stadthallenbad dicht zu bekommen. Das halte ich für einen eher blöden Seitenhieb. Tatsache ist aber, dass Wien eine ganze Reihe von Sportstätten für den Hochleistungssport mit vielen Zuschauerplätzen neu errichten müsste. Diese Sportstätten sind nicht nur teuer in der Errichtung, sondern verursachen auch in den Jahrzehnten nach den Spielen erhebliche Kosten für den Betrieb und die Erhaltung. Dazu kommt, dass sie für Österreich einfach eine Nummer zu groß sind. Das Schwimmstadion für Peking 2008 hatte Platz für 17000 Zuseher, die für die Schwimm-EM 2012 in Debrecen (Ungarn) verwendete Halle bietet 2200 Besuchern Platz. Letzteres wäre wohl die für Wien sinnvollere Größe. Selbst in Peking hat man sich dazu entschlossen, die Schwimmhalle nach den Spielen wieder zurück- bzw. umzubauen. In manchen Fällen ist die Nachnutzung einfacher: Das Olympische Dorf kann sicher 1:1 in Wohnungen umgewandelt werden und die Infrastrukturprojekte wie Straßen und Bahnlinien lassen sich auch einfach weiterverwenden. Als Beispiel sei die Fußball-EURO 2008 genannt. Während Wien die Gelegenheit genützt hat, die U2 sinnvoll zu verlängern, blieb Klagenfurt ein viel zu großes Sportstadion und ein Haufen Kosten.

Ich glaube, Wien ist mit kleineren Sportveranstaltungen besser beraten. Wie wär’s, wenn wir das Geld, das wir für die olympischen Spiele ausgegeben hätten, stattdessen für die Errichtung und Erhaltung von leistbaren Wohnungen und Sportstätten für den Breitensport ausgeben?

3. Privatisierungsschutz

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

In Analogie zum Bankensektor gibt es hier viele Betriebe, die ich nicht als „too big to fail“, sondern als „too important to fail“ bezeichnen würde. Ich sehe keinen Sinn darin, die Wasserversorgung zu privatisieren. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte damit ein de-facto-Monopol auf die Wasserversorgung und könnte die Wartung der Leitungen und die Sicherung der Wasserqualität zugunsten des eigenen Profits vernachlässigen. Beispiele aus dem Ausland (z.B. Thames Water) zeigen außerdem, dass das keine gute Idee ist. Möglicherweise ist es aber auch politisches Kalkül, in der Fragestellung explizit die Wasserwerke zu erwähnen. In anderen Bereichen, in denen die Stadt Wien aktiv ist, funktioniert das Zusammenspiel von Unternehmen in privater Hand und solchen im öffentlichen Eigentum recht gut. Über das Netz die Wien Energie fließt Strom und Erdgas einiger privater Anbieter, im Verkehrsverbund arbeiten Wiener Linien, ÖBB und private Busunternehmen zusammen, auf den von der Bestattung Wien betriebenen Friedhöfen sind auch andere Bestattungsunternehmen aktiv. Am Wohnbausektor heißt es ohnehin schon seit längerem „mehr privat, weniger Staat“. Dennoch bin ich dafür, für die verbleibenden Unternehmen im Landeseigentum einen Privatisierungsschutz einzurichten bzw. sich dafür einzusetzen. Man weiß ja nicht, auf welch dumme Ideen die nächsten Regierungen kommen.

4. Erneuerbare Energieprojekte

Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürgerinnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?

Ja, warum nicht. Die Wienstrom wird hoffentlich intelligent genug agieren, um nur solche Projekte zu realisieren, die das Unternehmen nicht über kurz oder lang in den Ruin treiben. Dass erneuerbare Energien zwar eine tolle Sache sind, aber ohne konventionelle Kraftwerke oder Energieimporte den Energiebedarf Wiens auf absehbare Zeit nicht decken können, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem Energiesektor gibt’s aber noch mehr zu tun: Umsteigen auf umweltfreundliche Energieformen beim Heizen (weg von Kohle, Erdöl und Festbrennstoffen, hin zu Fernwärme, Erdgas etc.), Forcierung von solarer Warmwasserbereitung, abgasärmere Busse (derzeit planen die Wiener Linien, von den abgasarmen Flüssiggasantrieben zu dreckigeren Dieselmotoren zu wechseln) und eine genauere Abrechnung von Gemeinschaftszentralheizungen und Fernwärmeanschlüssen, die zum Energiesparen ermuntert. Angesichts dieser To-Do-Liste halte ich die Frage für einigermaßen sinnlos.

 

 

 

Wie man die ÖH-Wahlen manipuliert

(derStandard.at hat diesen Artikel mit meiner Zustimmung übernommen.)

Vom 24. bis 26. Mai sind wieder die Hochschülerschaftswahlen. Alle Studierenden sind dazu aufgerufen, zwei der vier Ebenen der ÖH direkt zu wählen. Auf der Ebene der Studienvertretungen darf jeder mehrere Personen namentlich wählen. Für die Ebene der Universitätsvertretung gilt ein Listenwahlrecht, man wählt also zum Beispiel den VSStÖ, die AG oder die GRAS.

Natürlich kann man die Wähler durch Wahlkampf gewinnen, was die Fraktionen auf der UV-Ebene auch machen. Auf der Ebene der Studienvertretungen bietet sich aber eine andere Variante an-ich nenne sie die legale Wahlmanipulation. So geht’s:

Unser wunderbares ÖH-Wahlrecht bietet jedem Studenten die Möglichkeit, in allen seinen Studienrichtungen die Studienvertretungen zu wählen. Praktischerweise kann man in Österreich nahezu beliebig viele Studienrichtungen an allen möglichen Unis belegen. Eine Ausnahme: man darf dieselbe Studienrichtung nicht an mehreren verschiedenen Unis gleichzeitig studieren.

Praktischerweise läuft das dann so ab, dass manche VertreterInnen und SympathisantInnen von wahlwerbenden Gruppen links und rechts  sich als wahre studentische Multitasker erweisen und die drei Wahltage nützen, um ein Wahllokal nach dem anderen abzuklappern und dort die Stv-KandidatInnen zu wählen, die von einer Gruppierung unterstützt werden. Als normaler Student oder auch als Kandidat erkennt man diese Leute daran, dass sie zwar den expliziten Willen haben, für Studienrichtung A zu wählen, aber oft den Weg zum Wahllokal der Studienrichtung A, das ganz zentral eingerichtet ist und den StudentInnen der Studienrichtung A auf jeden Fall bekannt sein müsste, nicht alleine finden. Die Wahlbeobachter und Mitglieder der Unterkommission der Wahlkommission erkennen diese Leute daran, dass der Platz im Studentenausweis für die Stempel der verschiedenen Wahlkommissionen kaum ausreicht. Gerüchten zufolge werden manchmal auch mehrere Unis in mehreren Städten abgeklappert.

Tatsächlich hatte ich auch einmal die Möglichkeit, die Statistik einer Studienrichtung einzusehen, in der man sehr genau erkennen konnte, dass sich in den Sommersemestern mit ÖH-Wahlen bedeutend mehr Studierende neu für diese Studienrichtung angemeldet hatten als in den anderen Sommersemestern.

Kann man auf diese Art das Ergebnis merklich beeinflussen? Ja, man kann. Manche kleinere Studienvertretungen haben vielleicht insgesamt 500 Wahlberechtigte. Bei den üblichen 20-30% Wahlbeteiligung bedeutet das, dass die sehr beliebten KandidatInnen froh sein können, wenn sie über 100 Stimmen bekommen. Beispielsweise 30 zusätzliche Stimmen machen da einen großen Unterschied–für eine Basisgruppe oder eine andere Organisation sind die aber einfach aufzutreiben.

Und nun zur Königsdisziplin: Nicht immer ist es einfach, eine sinnvolle Anzahl an KandidatInnen (je nach Stv 3-5)  aus den StudentInnen einer Studienrichtung zu rekrutieren. Damit man nicht nur eine oder zwei Personen auf dem Wahlvorschlag hat stellt man dann einfach Leute auf, die irgendwas anderes studieren, denn schließlich bekommt man ja ohnehin die Stimmen der eigenen FraktionswählerInnen und ein paar echte WählerInnen wird man wohl durch Cocktails und andere Goodies oder durch „Wir sind die Guten“-Wahlpropaganda davon überzeugen können, dass-als frei erfundenes Beispiel-eine Studentin der Medienwissenschaften super die Interessen von Mathematikstudierenden vertreten kann.

 

Meine Wahlempfehlung für Wien

Wenn manche Parteien auf Bundesebene und in Wien wieder einmal ins politische Gruselkabinett abtauchen um danach eine Schlacht der grauenhaftesten Fundstücke zu veranstalten, dann steht wieder einmal die Wiener Gemeinderatswahl im Kalender.

Wenn es nach mir ginge, könnte der Wahlkampf schon vorbei sein. Ich habe eine fixe Vorstellung davon, welche Partei meine Stimme bekommen könnte und auch schon eine Idee, wer die Vorzugsstimme brauchen kann. Überhaupt sollte ich doch die Akteure daran messen, was sie in den Jahren vor der Wahl getan haben, und nicht bloß anhand der Versprechungen, die mich zu Wahlkampfzeiten aus werbeoptimierten Imagebroschüren und von sorgfältig designten dreieckigen plakativen Hindernissen angrinsen. Papier ist geduldig, leider.

Daher meine Wahlempfehlung für alle, denen es ähnlich wie mir geht: Bestellt eine Wahlkarte, am besten jetzt, online. Füllt sie aus, sobald ihr sie bekommt-und ab in den nächsten Postkasten. In den restlichen Tagen vor der Wahl könnt ihr dann den Wahlkampf mit bestem Gewissen ignorieren–und das Wahlwochenende dazu nützen, wieder mal aufs Land zu fahren. Mami freut sich sicher.

Wofür Wien Geld ausgibt

In einigen Wochen werden in Wien wieder der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. Neben der latenten Ausländerthematik wird es wohl wieder die eine oder andere Diskussion zur Verwendung des kommunalen Budgets geben.

Aber: wofür gibt die Stadt Wien eigentlich Geld aus? Ein paar Beispiele:

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