Über den Umgang mit Cookies und wie man die Hinweise auf sie entfernt

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Diese und ähnliche Meldungen gehen mir beim Surfen immer wieder auf die Nerven. Einerseits kommt man nicht darum herum, Cookies zu akzeptieren, weil viele Seiten sonst nicht funktionieren. Andererseits wird dieser Warnhinweis meist erst angezeigt, nachdem eine Handvoll Cookies gesetzt wurden, was ihn erst recht sinnlos macht.

Wer dazu neigt, gerne den Sinn hinter augenscheinlich sinnlosen Dingen zu suchen, stößt auf eine Richtlinie der Europäischen Union (2009/136/EG, „Cookie-Richtlinie“), die in einigen Ländern in nationales Recht umgesetzt wurde.

Dort steht in der Präambel (Abs. 66)

Es ist denkbar, dass Dritte aus einer Reihe von Gründen Informationen auf der Endeinrichtung eines Nutzers speichern oder auf bereits gespeicherte Informationen zugreifen wollen, die von legitimen Gründen (wie manchen Arten von Cookies) bis hin zum unberechtigten Eindringen in die Privatsphäre (z. B. über Spähsoftware oder Viren) reichen. Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass den Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem solchen Zugriff führen könnte. Die Methoden der Information und die Einräumung des Rechts, diese abzulehnen, sollten so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Ausnahmen von der Informationspflicht und der Einräumung des Rechts auf Ablehnung sollten auf jene Situationen beschränkt sein, in denen die technische Speicherung oder der Zugriff unverzichtbar sind, um die Nutzung eines vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich angeforderten Dienstes zu ermöglichen. Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden. Die Umsetzung dieser Voraussetzungen sollte durch die Stärkung der Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden wirksamer gestaltet werden.

und im Text der Richtlinie (Art. 2 Punkt 5)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.

So weit, so gut. Nobles Ziel, mäßige technische Umsetzung.

Die Richtlinie hindert keinen Websitebetreiber daran, Cookies zu setzen. Mit einem älteren Browser in Standardkonfiguration kann es durchaus vorkommen, dass beim Surfen auf einer einzigen Website viele Dutzend oder sogar mehrere hundert Cookies gesetzt werden, die meisten davon von Drittanbietern. Daher ist es sinnvoll, den eigenen Browser zu instruieren, die Cookies nach dem Ende jeder Sitzung zu löschen. Wie das geht und was man sonst noch tun kann, um beim Surfen ein bisschen mehr Privatsphäre zu wahren, habe ich vor einigen Wochen in einem Blogpost beschrieben.

Blöderweise wird meistens auch die Information darüber, dass man den nervigen Cookie-Hinweis schon gesehen und akzeptiert hat, in einem Cookie gespeichert, das natürlich der Löschaktion am Ende der Sitzung zum Opfer fällt. Wer sich aber, so wie ich, an den Warnungen sattgesehen hat, dem sei ein einfaches Plugin für Firefox oder Google Chrome mit dem bezeichnenden Namen I don’t care about cookies empfohlen. Mit dessen Hilfe wird man die Hinweise effizient und datenschutzfreundlich wieder los. Das Plugin lädt dazu eine Filterliste herunter und entfernt die Meldungen aus den angezeigten Seiten.

Griechenlands Taktik

Hin und wieder gibt’s an dieser Stelle einen kurzen politischen Kommentar von mir. Das aktuelle Thema? Griechenland. Lassen wir für ein paar Minuten die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen außer Acht und konzentrieren wir uns auf die taktischen Aspekte.

Ich halte die Ankündigung eines Referendums über die Sparvorschläge der Eurogruppe für einen recht geschickten Schachzug. Aber ich habe mir natürlich auch die Frage gestellt, warum Alexis Tsipras das tut. Weiterlesen

In Brüssel: Betrachtungen zum Europäischen Parlament

In Brüssel: Betrachtungen zum Europäischen Parlament

Mittlerweile laufen wieder einmal die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bei einem Besuch im April hatte ich die Gelegenheit, mir einige Einblicke in die Arbeit der ParlamentarierInnen zu holen.

In einer Fraktionssitzung der Grünen
In einer Fraktionssitzung der Grünen

Die Fraktionen

Wer ich jetzt denkt: „ach, das kenne ich doch aus dem österreichischen Parlament: Regierungparteien, Opposition, Clubzwang und so weiter“, der lässt außer Acht, dass es im EU-Parlament keine Regierung gibt und daher auch keine Regierungsparteien. Es gibt den Kommissionspräsidenten, der je nahc Ausgang der Wahl entweder von der Europäischen Volkspartei oder von den Sozialisten und Demokraten gestellt warden wird, aber das war’s. Daher finden sich im Parlament wechselnde Mehrheiten. Das Thema Klubzwang spielt auch eine weit geringere Rolle als in den nationalen Parlamenten. Die Abgeordneten, mit denen ich darüber gesprochen habe, haben gesagt, dass sie meistens innerhalb der Fraktion doch zu einer Meinung finden. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass „Abweichler“ ziemlich normal sind.

Der Wanderzirkus

Im Gespräch mit Abgeordneten wird ganz schnell klar, was alle gerne in den grundlegenden Verträgen der EU geändert haben würden: die Tatsache, dass das Parlament einen zweiten Sitz in Straßburg hat und dort auch regelmäßig Plenarsitzungen stattfinden. In der Praxis schaut das so aus, dass einmal im Monat alle Abgeordneten mit Mitarbeitern und Akten nach Straßburg reisen, dort ein paar Nächte im Hotel schlafen, zu den Sitzungen gehen, und wieder retour fahren. Während dieser paar Nächte kosten Hotelzimmer in Straßburg fast doppelt so viel wie in den übrigen Nächten.

Außerdem müssen EU-Abgeordnete von vornherein recht viel unterwegs sein: zwischen dem eigenen Heimatort, dem Wahlkreis, den Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen in Brüssel, den Plenarsitzungen in Straßburg und den Sitzungen der eigenen Partei in der nationalen Hauptstadt liegen verdammt viele Kilometer. Manche Parlamentarier sind schon froh darüber, wenn sie einmal zwei Nächte hintereinander im selben Bett schlafen können.

Das Parlament hat sich schon des öfteren für einen „single seat“ ausgesprochen, hat aber in dieser Sache nichts zu sagen: der Rat müsste das beschließen, und es ist klar, dass ein Land dagegen ein Veto einlegen wird.

Der Lobbyismus

Die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter gehen immer einen recht schmalen Grat: einerseits müssen sie sich bei Industrie, Interessensvertretungen und anderen über die komplizierte Materie informieren, über die sie zu beschließen haben. Andererseits müssen sie natürlich darauf achten, sich möglichst wenig durch Lobbyisten beeinflussen zu lassen.

Es gibt in Brüssel ein Lobbyregister, das allerdings einigermaßen zahnlos ist: Lobbyisten, die ins Parlamentsgebäude wollen, sollen sich dort eintragen und bekommen dann einen Ausweis für die Parlamentsgebäude. Das heißt aber auch, dass dieses Register durch eine einfache Einladung zu einer Tasse Kaffee in einem Brüsseler Lokal umgangen werden kann–wenn der Abgeordnete mitmacht. Im Parlamentsgebäude können die Abgeordneten anhand der Ausweise erkennen, wer ehrlicher Lobbyist ist und wer seine Lobbyistentätigkeit zu verschleiern sucht.

Der Lobbyismus dürfte für Brüssel durchaus ein einträgliches Geschäft sein, denn Schätzungen zufolge arbeiten dort zehnmal so viele Lobbyisten wie EU-Abgeordnete. Einige davon dürften aber den parlamentarischen Prozess nicht richtig verstanden haben und mischen sich erst dann ein, wenn ihr Thema in die Ausschussitzungen kommt und die Meinungsbldung der Abgeordneten schon beendet ist.

E-Mails und Bürgerbeteiligung

Als normaler EU-Bürger kann man sich vor allem auf einem Weg einbringen: indem man E-Mails an seine Abgeordneten schickt. Immer wieder gibt es Online-Kampagnenwebsites, mit deren Hilfe man relativ einfach einen vorformulierten Text an einige Parlamentarier schicken kann. Mir haben aber gleich mehrere Abgeordnete bestätigt, dass diese massenhaft automatisch generierten Mails weniger beachtet werden als selbst geschriebene. Mitunter erreichen sie auch die falschen Adressaten: Abgeordnete, die gar nicht für ein bestimmtes Thema zuständig sind. Zu einem Zeitpunkt während der ACTA-Debatten haben die EU-Parlamentarier derart viele solcher Massenmails bekommen, dass die Mitarbeiter des Parlaments einfach einen Spam-Filter dafür eingerichtet haben.

Das Korrespondentenproblem

„Ich glaube, ich war öfter im italienischen TV als im österreichischen.“ sagt Eva Lichtenegger und spricht damit an, dass sich die nationalen Medien eher wenig für die Dinge interessieren, die in Brüssel vor sich gehen, auch wenn sie einen guten Teil der nationalen Gesetzgebung betreffen.

Nur sehr wenige Medien haben überhaupt Korrespondenten in Brüssel–und wenn, dann ist es oft nur einer. Ein einzelner Korrespondent hat es aber mitunter schwer: im Parlament wird eine große Zahl sehr komplexer Themen und Sachverhalte diskutiert. Es ist nicht leicht, da „am Ball“ zu bleiben. Dass die EU versucht, auch den Korrespondenten die Arbeit zu erleichtern, merkt man auch daran, dass in einem der großen Foyers eine Art Fernsehstudio gibt.

Die Vielsprachigkeit

Das Parlament muss auf die Vielsprachigkeit der EU und ihrer Bürger und Abgeordneten Rücksicht nehmen. Den obigen Werbespot gibt es in nicht weniger als 35 verschiedenen Sprachen. Die EU hat 24 offizielle Sprachen, woraus sich 552 verschiedene Kombinationen (24 x 23) ergeben. Die Plenarsitzungen werden von allen offiziellen in alle offiziellen Sprachen simultanübersetzt, sodass jeder Abgeordnete in seiner Sprache reden und der Sitzung folgen kann. Für andere Sitzungen und Treffen werden Übersetzer nach Bedarf eingeteilt. Das Parlament verfügt dazu über 330 angestellte und 1800 externe Übersetzer.

Der angenehme Nebeneffekt: Auch die Videos der Plenarsitzungen, Tagungen und Pressekonferenzen kann man sich auf der Website des Parlaments in allen Sprachen ansehen, in die sie simultanübersetzt wurden.

Die Reise wurde von den Grünen organisiert und von der Europäischen Union, den Grünen und mir selbst finanziert.

Hallo AKM, hallo GEMA. Wir müssen reden. Hallo Künstler. Wir auch.

Hallo AKM, hallo GEMA. Wir müssen reden. Hallo Künstler. Wir auch.

Hallo AKM, hallo GEMA.

In einigen Artikeln in Onlinemedien (golem.de, derStandard.at, …) liest man, dass ihr euren Mitgliedern nahelegt, sich bei einer aktuellen öffentlichen Diskussion der EU-Kommission zum Thema Urheberrecht dafür einzusetzen, dass künftig auch das Einbetten von Videos auf Youtube kostenpflichtig sein soll.

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